Es steht schon lange im Asyl-Gesetz, wurde bisher aber nicht umgesetzt: Jobs für Flüchtlinge. Jetzt nutzt der 1. Landrat das Gesetz, verpflichtet Asylbewerber zum Arbeiten. Bewohner in Gemeinschaftsunterkünften müssen bei Christian Herrgott (39, CDU) im Saale-Orla-Kreis (Thüringen) künftig gemeinnützige Jobs erledigen, z.B. Straßen reinigen, Hecken schneiden, Schnee schippen.
Verlangte Arbeitszeit: vier Stunden pro Tag. Der Stundenlohn beträgt laut Gesetz 80 Cent. Das entspricht 64 Euro/Monat, die auf die Bezahlkarte (kommt im März) überwiesen werden.
In Kürze sollen die ersten Asylbewerber die Arbeit aufnehmen. Aktuell sondiert Herrgott die Jobangebote, schreibt u.a. Vereine und kommunale Firmen an. Wer sich weigert, soll sanktioniert werden. Herrgott will die Stütze um bis zu 180 Euro kürzen.
Der Landrat zu BILD: „Wir setzen den Kreistagsbeschluss jetzt schrittweise aber mit Nachdruck um. Wer nicht arbeiten will, den muss ich motivieren. Es geht um ein Signal, dass die Menschen, die mit Steuergeld bezahlt werden, etwas an die Gesellschaft zurückgeben müssen und nicht den ganzen Tag auf einer Parkbank sitzen.“
Rechtliche Grundlage der Arbeitspflicht ist Paragraph 5 im Asylbewerberleistungsgesetz
Mit der Arbeitspflicht will er die Akzeptanz von Asylbewerbern in der Bevölkerung erhöhen, deren Integration verbessern. Herrgott: „Für diese Arbeit muss man keine Sprachkenntnisse haben. Vielleicht lernt man durch Arbeit besser Deutsch als im Sprachkurs und kann sich auf reguläre Arbeit oder eine Berufsausbildung vorbereiten.“
Laut Asylbewerberleistungsgesetz dürfen Flüchtlinge in den ersten drei Monaten nach ihrer Ankunft keine reguläre Arbeit aufnehmen. Ausnahme: eine sogenannte Arbeitsgelegenheit (Paragraph 5). Demnach dürfen Asylbewerbern in Aufnahmeeinrichtungen sogenannte Arbeitsgelegenheiten bei staatlichen, kommunalen und gemeinnützigen Trägern zur Verfügung gestellt werden.
Die neuen Impulse zeigen offenbar schon erste Effekte. Herrgott: „Meine Sozialarbeiter sagen mir, dass diejenigen, die man bereits verpflichtet hat, schon nachfragen, ob sie nicht auch richtig arbeiten gehen könnten. Unsere Maßnahme sorgt für Bewegung.“
Herrgott ist CDU-Generalsekretär in Thüringen. Er ist verheiratet (2 Kinder), Bundeswehr-Offizier. Ende Januar holte er bei der Landratswahl einen 13-Prozent-Rückstand gegen AfD-Konkurrent Uwe Thrum auf, wurde zum Landrat gewählt.
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